Corona-Paket der Bundesregierung: Wichtige Hilfen für die Landwirtschaft

Ausweitung der 70-Tage-Regelung, mehr Flexibilität bei Arbeitszeitregelungen und Lockerung von Hinzuverdienstgrenzen.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung (24. März 2020) weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Dabei wurden auch für die Land- und Ernährungswirtschaft wichtige Erleichterungen beschlossen.

Die Ergebnisse im Überblick:

  1. Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt!
    Somit ist es hinsichtlich der Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt.
  2. Ausweitung der 70-Tage-Regelung!
    Saisonarbeitskräfte dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben.
  3. Arbeitnehmerüberlassung ist in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich!
    Hierzu wird das Bundesarbeitsministerium eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach die Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium „nur gelegentlich“ dem nicht entgegensteht.
  4. Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld!
    Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
  5. Hinzuverdienstgrenze für Vorruheständler deutlich angehoben!
    Die Hinzuverdienstgrenze für Vorruheständler wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt für das gesamte Jahr 2020.
  6. Arbeitszeitflexibilisierung!
    Die bisher im Arbeitsgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage-Woche) reichen nicht aus, um auf außergewöhnliche Notfälle reagieren zu können. Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen.
  7. Pacht-Kündigungsschutz!
    Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.

Weitere Infos finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

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