Eigentlich war für heute (14. Februar 2020) die Bundesratsdebatte über die Siebte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geplant. Zu Beginn der Sitzung gab der Präsident des Bundesrats ohne Begründung bekannt, dass „Top 38“, also die Debatte über die neue Verordnung, von der Tagesordnung genommen wurde. Welche Vorschläge des Ausschusses mehrheitsfähig im Bundesrat sind, entscheidet sich in einer der nächsten Sitzungen, frühestens am 13. März 2020.
Weitere Informationen über die Bundesrats-Sitzung und den abgesetzten Tagesordnungspunkt 38 finde Sie hier.