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Aus für Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge?
Der Bundesrechnungshof fordert den Abbau der Steuervergünstigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge.
In der Landwirtschaft üblich: Sowohl Traktor als auch Anhänger sind von der Steuer befreit. (Bildquelle: Alexander Bertling)
In seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes kritisiert der Rechnungshof das Bundesfinanzministerium (BMF). Es weigere sich, den „Abbau von nachweislich ineffizienten oder überholten Steuervergünstigungen in Angriff zu nehmen.“ Die Kritikpunkte des Rechnungshofes beziehen sich auf die fehlende Nachhaltigkeit der Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft bei der KFZ-Steuer. Außerdem seien diese missbrauchsanfällig und kaum kontrollierbar.
Die steuerliche Vergünstigung wurde bereits 1922 zur Förderung der Mechanisierung der Landwirtschaft eingeführt. Heute führe sie laut einem Gutachten des FiFo-Instituts, welches das BMF in Auftrag gegeben hat, unter anderem zu „einem Anreiz zum Einsatz größerer und schwerer Maschinen.“ Das Gutachten sieht „schädliche Umweltwirkungen und ‐anreize ausgelöst.“
