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Aktueller Kommentar von profi-Redakteur Martin Zäh: Tierquäler per Gesetz?

Nun also liegt sie zur Beschlussfassung vor: Die Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hatte der scheidende Staatssekretär Dr. Onko Aeikens schon auf der EuroTier 2018 angekündigt.

Kommentar zum Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (Bildquelle: Redaktion profi)

Damals versprach er mit Blick auf das „Magdeburger Kastenstandurteil“ (profi 02/17), die Kastenstandhaltung in der Schweineproduktion neu zu regeln, da „...die bestehende Praxis in den meisten Betrieben nicht der geltenden Rechtslage entspricht. Eine Neuregelung soll insoweit auch die Streichung der Regelung beinhalten, auf die sich das Urteil des OVG bezieht“ so Aeikens damals.
Er überzeugte mich. Schließlich hatte auch ich das Urteil studiert – und war verärgert darüber, dass eine unglückliche Formulierung vom Gericht so ausgelegt wurde, dass Schweinehalter über Nacht zu Straftätern mutierten. Meine Hoffnung, die neue Verordnung würde durch klare und bessere Formulierungen eine Brücke zwischen Landwirten und...

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