Kommentar
Kommentar von Martin Zäh: Fahrverbote durch die Hintertür ?
Die EU plant gerade die 4. Führerscheinrichtlinie. Ein prominenter Zwischenruf macht sprachlos.
Martin Zäh, profi-Redakteur (Bildquelle: Tovornik)
Schon gehört: Das EU-Führerscheinrecht wird gerade überarbeitet. Um es kurz zu machen: Der 146-seitige Entwurf der 4. Führerscheinrichtlinie missfällt mir — weil künftig Fahrverbote verhängt werden für Dinge, die mit einem Verkehrsdelikt nichts zu tun haben. Geht es vielleicht eher darum, die Mobilität der Menschen einzuschränken? Verlierer des Spiels wären vor allem die Menschen auf dem Land, Alte und chronisch Kranke. Doch damit nicht genug.
Keine Verkehrstoten mehr in 27 Jahren
Unter „Gründe und Ziel des Vorschlags“ ist zu lesen, dass man in der EU die Zahl der Verkehrstoten von 19800 in 2021 auf 0 in 2050 reduzieren will. Als Begründung dient auch eine verbesserte Freizügigkeit der Menschen in der EU sowie ein ab 2033 einheitliches Führerscheinmuster, das vor Betrug und Fälschung besser schützt. Soweit keine Einwände. Der Punkt Nachhaltigkeit, sprich Klimaschutz, taucht im Papier öfter auf, von konkreten Maßnahmen war nicht viel zu lesen.
Verlierer einer 4. Führerscheinrichtlinie wären vor allem die Menschen auf dem Land.
Junge Leute sollen Spaß am Fahren verlieren
Als Verursacher schwerer Unfälle gelten Fahranfänger. Geht es nach Karima Delli, Mitglied der Grünen in Frankreich und Vorsitzende des für die 4. Richtlinie zuständigen Ausschusses, sollen Fahranfänger z. B. nachts gar nicht und nur auf 90 km/h gedrosselte Autos fahren dürfen. Unfallverursacher Nr. 2 sind laut EU-Entwurf fahruntaugliche Menschen. Fahruntauglich ist künftig nicht nur, wer alkoholisiert Auto fährt. Es reicht, dass man regelmäßig sein Feierabendbier trinkt, an Volkskrankheiten wie Diabetes leidet, herzkrank oder schlicht nur alt ist.
Geht es nach Delli, ist man schon mit sechzig alt — und fahruntauglich. Klar wird man für die Fahrt zur Arbeit eine Sonderregelung finden. Fakt ist: Die Zahl der Verkehrstoten geht so vielleicht zurück. Dafür steigt der Frust — vor allem auf dem Land. Um dies vorauszusagen braucht es keine Studie — es genügt Empathie.
