Serie Finanzierung Teil 4: Reklamationen Plus

Das gibt es aus rechtlicher Sicht zu beachten, wenn es mit der finanzierten Maschine technische Probleme gibt. Diese Fragen haben wir mit Rechtsanwalt Tobias Kemper diskutiert.

Gut zu wissen

- Hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche sind Finanzierungen gegenüber dem Leasing oft im Vorteil.
- Wird eine Finanzierung aufgelöst, weil die Maschine schadhaft ist, muss der Bank oder der Leasinggesellschaft der entgangene Gewinn ersetzt werden.
- Außergerichtliche Einigungen sind in solchen Fällen häufig vorteilhafter als Gerichtsurteile.

Egal ob es um die Finanzierung einer Neu- oder Gebrauchtmaschine geht, und einerlei, ob diese Finanzierung über ein Darlehen oder im Rahmen des Leasings erfolgte: Man sollte immer bedenken, dass man es grundsätzlich mit zwei unabhängigen Verträgen mit jeweils entsprechenden Rechten und Pflichten zu tun hat.

Zwei Verträge

Der eine Vertrag ist der Kaufvertrag der Maschine. Der andere Vertrag ist der Finanzierungsvertrag. Gibt es Probleme beim Kaufgeschäft, stellt sich immer die Frage, welche Auswirkungen diese Pro­bleme auf das Finanzierungsgeschäft haben.

Tauchen im Kaufgeschäft Probleme auf — weil beispielsweise der neue Schlepper auch nach mehreren Versuchen des Händlers, die Probleme zu beseitigen, nicht störungsfrei funktioniert — ist es in der Praxis häufig so, dass Händler und Kunde über eine Wandlung der Maschine verhandeln. Oft mit (finanzieller) Unterstützung des Maschinen-Herstellers.

Werden sich Händler und Kunde grundsätzlich einig, wie der Kauf rückabzuwickeln (zu wandeln) ist, stellt sich bei einem...

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